AGB der AH Räumservice Filstal GbR

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen AH Räumungen Filstal (im Folgenden „Auftragnehmer“) und dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) abgeschlossen werden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragssprache und Vertragsabschluss

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Arbeiten zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Die Zahlung kann entweder bar oder per Überweisung erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Finanzierungs- oder Ratenzahlungsmöglichkeiten werden nicht angeboten. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

4. Eigentumsübertragung und Berechtigung zur Auftragserteilung

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Erteilung des Auftrags zur Räumung der genannten Räumlichkeiten berechtigt ist. Der Auftraggeber bestätigt, entweder Eigentümer der Räumlichkeiten und Gegenstände zu sein oder über eine ausdrückliche Erlaubnis des Eigentümers oder eines sonstigen Berechtigten zu verfügen, die Räumung und Entsorgung zu veranlassen. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der Auftraggeber nicht berechtigt war, die Räumung zu veranlassen, haftet der Auftraggeber für alle dadurch entstehenden Schäden, Kosten und rechtlichen Konsequenzen. Der Auftragnehmer übernimmt in einem solchen Fall keine Haftung und behält sich das Recht vor, Schadenersatzforderungen an den Auftraggeber zu stellen.

5. Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer den Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen und alle notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung nach Bedarf kostenfrei Strom und Wasser zur Verfügung. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen. In diesem Fall kann der Auftragnehmer eine Stornogebühr gemäß Punkt 9 dieser AGB in Rechnung stellen.

6. Haftung und Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7. Stornierung und Rücktritt

Eine Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Erfolgt die Stornierung mehr als 7 Tage vor dem vereinbarten Termin, werden keine Kosten berechnet. Bei einer Stornierung innerhalb von 7 Tagen vor dem Termin behält sich der Auftragnehmer vor, eine Stornogebühr in Höhe von bis zu 80 % des Auftragswertes zu erheben. Die genaue Höhe der Stornogebühr richtet sich nach dem Zeitpunkt der Stornierung und den bereits angefallenen Kosten.

8. Fahrtkosten

Für Anfahrten werden Fahrtkosten berechnet, die sowohl die Hin- als auch die Rückfahrt abdecken.

9. Eigentumsübergang und Entsorgung

Bei der Beauftragung von Haushaltsauflösungen, Entrümpelungen und Geschäftsauflösungen gehen alle, sich in den zu räumenden Räumlichkeiten befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten alle Wertgegenstände (insbesondere Bargeld, Schmuck, Wertpapiere) zu entnehmen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den Verlust solcher Wertgegenstände, wenn diese nicht vorab entnommen wurden.

Sollten nach Vertragsabschluss Änderungen am Vertragsgegenstand durch den Auftraggeber vorgenommen werden, die den Wert der zu räumenden Gegenstände beeinflussen (z.B. durch nachträgliches Entfernen oder Zerstören von Wertgegenständen), behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, den Preis entsprechend anzupassen.

10. Verkauf von gefundenen Gegenständen

Sollte der Auftragnehmer im Rahmen der Entrümpelung Gegenstände finden, die sich zum Verkauf eignen, kann eine Vereinbarung über den Verkauf dieser Gegenstände getroffen werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zunächst den vollen Rechnungsbetrag zu begleichen. Nach erfolgreichem Verkauf der Gegenstände kann eine nachträgliche Preisreduzierung in Form einer Rückerstattung vereinbart werden. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich nach dem erzielten Verkaufserlös und wird individuell zwischen den Parteien festgelegt.

11. Leistungsstörungen und höhere Gewalt

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt des Auftragnehmers nicht verhindert werden können, (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Lieferung durch Drittanbieter), hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

12. Zahlungsbedingungen

12.1 Fälligkeit der Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kann den Betrag per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto begleichen. Eine Zahlung in Raten oder durch andere Zahlungsmittel wird nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

12.2 Zahlungsverzug

Der Auftraggeber gerät automatisch nach Ablauf der 10-tägigen Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

12.3 Mahnverfahren und Mahngebühren

Der Auftragnehmer führt nach Eintritt des Zahlungsverzugs ein Mahnverfahren durch. Dieses unterteilt sich in folgende Stufen:

Mahnstufe 1: 10 Tage nach Eintritt des Verzugs wird eine erste Mahnung versendet. Für diese Mahnung werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

Mahnstufe 2: 7 Tage nach der ersten Mahnung erfolgt eine zweite Mahnung, für die eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR erhoben wird.
Mahnstufe 3: 7 Tage nach der zweiten Mahnung erfolgt eine dritte Mahnung, für die eine Mahngebühr in Höhe von 20,00 EUR erhoben wird.
Mahnstufe 4 (Inkasso): Erfolgt keine Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach der dritten Mahnung, wird die Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben. Die Kosten für das Inkassoverfahren trägt der Auftraggeber.

12.4 Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Aufträgen mit einem hohen Auftragswert oder bei Neukunden eine Abschlagszahlung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe zu verlangen. Diese ist innerhalb der in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist zu leisten. Erst nach Eingang der Vorauszahlung beginnt der Auftragnehmer mit der Ausführung des Auftrags.

12.5 Einstellung der Leistung bei Zahlungsverzug

Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle noch ausstehenden Arbeiten für den Auftraggeber bis zur vollständigen Zahlung des offenen Betrags einzustellen. Ein Recht auf Zurückbehaltung der Vergütung seitens des Auftraggebers aufgrund von Mängeln oder anderen Einwendungen besteht nur im gesetzlich geregelten Umfang.

13. Gewährleistung und Mängelanzeige

Der Auftragnehmer gewährleistet eine saubere und ordentliche Durchführung der Entrümpelung und Entsorgung. Sollte die erbrachte Leistung dennoch Mängel aufweisen, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistungspflicht richtet sich nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

14. Haftungsbeschränkung

Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die in den zu räumenden Räumlichkeiten befindlichen Wertgegenstände wie Geld, Urkunden, Schmuck und ähnliches ist ausgeschlossen, da solche Gegenstände oft verdeckt verwahrt werden und für den Auftragnehmer nicht ersichtlich ist, wo diese verwahrt sind. Nach Auftragserteilung können für die entrümpelten oder entsorgten Gegenstände keine Schadensersatzansprüche gestellt werden. Es werden alle Gegenstände entsorgt.

15. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AH Räumservice Filstal GbR, Wasaf Al Asaf, Lettenstr. 3, 73072 Donzdorf, Telefon: 07164 8162564, Telefax: 071648162565, E-Mail: info@ahfilstal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

AH Räumservice Filstal GbR

Wasaf AL Asaf

Lettenstr. 3

73072 Donzdorf

Telefax: 071648162565

E-Mail: info@ahfilstal.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Bezeichnung, ggf. Bestellnummer und Preis):

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Bestellt am (Datum):

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Erhalten am (Datum):

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Name und Anschrift des Verbrauchers:

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Datum:

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Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf):

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16. Berechtigung zur Auftragserteilung

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

18. Zusatzkosten und besondere Umstände

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei besonderen Umständen, die den Arbeitsaufwand erhöhen oder die ursprünglich kalkulierten Leistungen betreffen, Zusatzkosten in Rechnung zu stellen oder, sofern erforderlich, die Leistungserbringung ganz oder teilweise zu unterlassen. Solche Umstände umfassen insbesondere enge Treppen, fehlende Aufzüge, schwer zugängliche Räumlichkeiten, sowie unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers zum Auftragsumfang. Sollten diese oder ähnliche Besonderheiten im Rahmen der Auftragsannahme nicht angegeben und erst während der Durchführung des Auftrags entdeckt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten nachträglich in Rechnung zu stellen oder die Leistungserbringung auszusetzen, bis eine Einigung über die zusätzlichen Bedingungen erzielt wird.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle relevanten Informationen und Besonderheiten vollständig und wahrheitsgemäß bei der Auftragsvergabe anzugeben. Sollten wesentliche Angaben des Auftraggebers unvollständig oder fehlerhaft sein, und dadurch der tatsächliche Leistungsumfang vom ursprünglich vereinbarten Umfang abweichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen oder die Leistungserbringung zu unterlassen.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 07.11.2024